Allgemeine Bedingungen für die Online-Beratung

1. Vertragsschluss

Der Beratungsvertrag kommt erst zustande, nachdem Sie sich mit dem auf Ihre Anfrage von uns abgegebenen Angebot einverstanden erklärt und dieses bestätigt haben. Ihre Formularanfrage führt noch nicht zum Vertragsschluss, sondern dient zunächst lediglich dazu, die Eignung zur Online-Beratung zu prüfen und ein Angebot über Honorar und Bearbeitungszeit abzugeben.

Das Angebot bezieht sich ausschliesslich auf den mit dem Formular mitgeteilten Sachverhalt und die dort gestellte Frage. Grundsätzlich erfolgen keine Rückfragen zum geschilderten Sachverhalt. Jede weitere Frage bzw. Sachverhaltsschilderung ist eine neue Angelegenheit.

2. Leistung

Die durch den Beratungsvertrag geschuldete Leistung umfasst eine rechtliche Würdigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung der von Ihnen gestellten Frage. Weiterhin werden Hinweise zu sinnvollen oder notwendigen rechtlichen Schritten erteilt.

Die Beratung bezieht sich ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt und die von Ihnen gestellte Frage. Fassen Sie deshalb den Sachverhalt und die Frage so exakt wie möglich.

3. Haftung

Wir haften nur für die Beratung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Eine lückenhafte oder unzutreffende Sachverhaltsschilderung und eine daraus resultierende abweichende rechtliche Würdigung unterliegt nicht unserer Verantwortung.

Sofern nicht ausdrücklich bestimmte Fristen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt worden sind, haften wir nicht für die Einhaltung einer bestimmten Bearbeitungszeit. Auch für Verzögerungen aufgrund von Netzstörungen oder -ausfällen, die durch Dritte verursacht werden, kann keine Haftung übernommen werden.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Honorar

Das Honorar für die Beratung auf Ihre Anfrage wird nach der Höhe des Gegenstandswertes entsprechend den Kriterien des RVG ermittelt. Insbesondere richtet sich die Höhe des Honorars nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, so dass ein angemessenes Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und zum Haftungsrisiko erreicht wird. Berücksichtigung findet auch der Umstand, dass hier keine konventionelle Beratung stattfindet.

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, fragen Sie bitte vor Bestätigung des Angebotes bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, ob diese die Kosten für die Online-Beratung übernehmen wird. Teilen Sie uns für den Fall der Kostenübernahme bitte die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung (Versicherungs- und Schadensnummer) mit.

Führt Ihre Anfrage zu einem Mandat in unserer Kanzlei, wird das für die Online-Beratung angefallene Honorar auf die weiteren Gebühren in dieser Sache angerechnet.

5. Verschwiegenheit

Die Online-Beratung findet in der Regel durch unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation statt. Daher ist die von der konventionellen Beratung gewohnte Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Da Sie uns Ihre Daten unverschlüsselt zur Verfügung gestellt haben, gehen wir davon aus, dass die Beantwortung ebenso unverschlüsselt erfolgen darf. Sofern Sie dies nicht wünschen, müssen Sie ausdrücklich eine andere Übermittlungsart (verschlüsselte E-Mail, Fax, Brief) bestimmen. Wir weisen darauf hin, dass hierbei Portokosten entstehen können.

6. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach dem Zustandekommen des Beratungsvertrages denselben ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (Brief, Email, Fax) an

Anwaltskanzlei Jens Ruprecht
Mainzer Straße 21
10247 Berlin
Email: info@sozialanwalt.berlin
Fax: 0 30/67 89 34 06

erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch gemäß § 312 d Abs. III BGB mit der Erbringung der Beratungsleistung.